AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Tobias Stahl

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Einzelunternehmen Tobias Stahl (Bidato.de), Hauptstraße 46, 35080 Bad Endbach, vertreten durch den Inhaber Herr Tobias Stahl (im Folgenden "Bidato" genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Bidato diese schriftlich anerkannt hat.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die Angebote von Bidato sind freibleibend und unverbindlich. Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es möglich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Bidato erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von Bidato einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderen Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.
2. Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Bidato zu bestellen.
3. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "kostenpflichtig bestellen" bestätigt.
4. Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars des Kunden kommt eine unverbindliche Reservierung zustande. Bidato sendet dem Kunden daraufhin eine Bestellbestätigung zu, welche jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter.
5. Bidato behält sich vor, eingegangene Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wir, dass das Druckmotiv nicht verarbeitbar ist, das Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt.
6. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Bidato das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
   Wir speichern den Vertragstext und senden Dir die Bestelldaten sowie diese AGB per E-Mail zu. Die AGB kannst Du auch jederzeit unter https://www.bidato.de/agb.html. Sofern Du bei Bidato ein Nutzerkonto angelegt hast, kannst Du die Details Deiner vergangenen Bestellungen zudem in Deinem Kundenbereich einsehen. Hast Du Deine Bestellung ohne Kundenkonto aufgegeben, gelangst Du über einen Link in der jeweiligen Bestellbestätigung zu den Details Deiner Bestellung.
7. Bidato behält sich bei kundenspezifischer Produktion eine produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% der bestellten Menge vor. Dies gilt nur bei Bestellungen von Geschäftskunden.

§ 3 Lieferung / Versand

1. Bidato ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Bidato nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Bidato nicht zu vertreten. Sie berechtigen Bidato dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Bidato dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Bidato von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Bidato dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Der Versand erfolgt nach dem Zahlungseingang und nach dem Abschluss der Produktion. Der Kunde kann seine Bestellung gegen Entgelt mit einer höheren Priorität (Express-Service) versehen. Die Bearbeitung erfolgt in dem zuletzt genannten Fall bevorzugt gegenüber taggleich eingegangenen Bestellungen. Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt der Versand mit Abschluss der Produktion.
6. Soweit im Bestellprozess nicht anders ausgewiesen, beträgt die Lieferzeit für Bestellmengen von bis zu 10 Artikeln 1 Woche. Davon entfallen 1-2 Werktage auf die erwartungsgemäße Postlaufzeit. Beträgt die Bestellmenge als 10 Artikel, kann sich die Lieferzeit auf bis zu 3 Wochen erhöhen. Bidato weist darauf hin, dass er die Ware über einen Postdienstleister seiner Wahl ausliefert und daher auf die Postlaufzeit keinen Einfluss besitzt. Vom Kunde ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den die Ware geliefert werden soll, abhängig sein kann.
7. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk von Bidato verlassen hat oder Bidato die Liefergegenstände zur Auslieferung bereitgestellt und dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

§ 4 Preise / Zahlungen / Lieferbeschränkungen

1. Lieferungen erfolgen ausschließlich in folgende Länder: Bundesrepublik Deutschland.
2. In Länder der EU (ausgenommen BRD) liefert Bidato nur nach vorheriger Absprache. Die Zahlungen der Ware in diesen Länder erfolgt ausschließlich per Vorkasse.
3. Für sämtliche übrigen Länder besteht eine Lieferbeschränkung, d.h. Bidato liefert die Ware nicht dorthin.
4. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Für Lieferungen nach Deutschland wird eine Pauschale für Porto und Verpackung pro Bestellung erhoben, unabhängig von der Anzahl der Pakete oder Größe und Gewicht der Sendung.
6. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Bidato, wenn der Kunde Verbraucher ist.
7. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per PayPal, Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Bidato behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
8. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Wählt der Kunde die Zahlung per PayPal, kann der Kunde davon abweichend die Zahlung bereits mit der Abgabe seiner Bestellung anweisen. Hat Bidato die Zahlung auf Rechnung gestattet, so wird die Kaufpreiszahlung mit Rechnungsstellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
9. Bidato ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen: Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Bidato seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Bidato erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
10. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er ausschließlich elektronische Rechnungen erhält. Die Rechnungen werden dem Kunden im PDF-Format per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Bidato zustehenden Forderungen Eigentum von Bidato. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Bidato das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

§ 6 Gewährleistung / Haftung

1. Hinsichtlich der Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen Unterlagen von Bidato kann es zu technischen der gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung o.ä.), soweit diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Bidato weist darauf hin, dass das vom Kunden im Onlinedesigner erstellte Motiv lediglich eine unverbindliche Vorschau darstellt. Bei der Produktion kann es zu Abweichungen bezüglich Maßstab, Positionierung und Farben kommen.
2. Da die von Bidato verwendeten Farbbezeichnungen und Größenangaben von Bidato und/oder den Herstellern gewählt wurden, unterliegen diese keiner Normierung, sodass es zu Farb- und Größenunterschieden zwischen den unterschiedlichen Herstellern und deren Produkten kommen kann. Hinsichtlich der dargestellten Farben weist Bidato darauf hin, dass die Darstellung einer Farbe abweichen kann. Die Darstellung der im Online Shop dargestellten Farbe kann daher der Farbe des Produktes nicht komplett entsprechen. Die Textilartikel sollten vor dem ersten Tragen gewaschen werden, da in den Textilien produktionsbedingte, chemische Rückstände vorhanden sind, die beim Tragen zu Reaktionen mit Körperschweiß führen können, wodurch es zu Verfärbungen der Textilien kommen kann. Dies stellt jedoch keinen Mangel dar.
3. Für die von uns angebotenen Produkte bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.
4. Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
5. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
6. Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, wird ebenso wenig Gewähr geleistet wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne die Einwilligung von Bidato vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
7. Die Haftung von Bidato richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet Bidato, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet Bidato bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Bidato auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
8. Soweit die Haftung von Bidato in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bidato.
9. Stellt der Kunde, Bidato Ware (z.B. Textilien) zur Veredelung bei, so wird jegliche Garantie und Gewährleistung für Beschädigungen der beigestellten Ware und für die Haltbarkeit des Aufdrucks ausgeschlossen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Bidato, Inh. Tobias Stahl, Hauptstraße 73, 35080 Bad Endbach mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Kosten werden auf höchstens etwa 6 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Bidato.de Hauptstraße 46 35080 Bad Endbach, Fax +49 (0) 2776 3170425, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 8 Urheberrechte / Haftungsfreistellung

1. Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Bidato, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
2. Der Kunde wird Bidato von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Bidato alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
3. Zudem behalten wir uns vor, rassistisch, politisch und individuell diskriminierende Textinhalte einer besonderen Prüfung zu unterziehen und die Produktbestellung entsprechend abzulehnen.

§ 9 Technische und gestalterische Abweichung

1. Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

§ 10 Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Kunden hier aufrufen können. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Bidato vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
2. Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand 02/2020